Allgemein

Achtung! Die Herausgabe der Patientendokumentation kostet beim erstmaligen Anfordern nichts (mehr)!

4. Dezember 2023

Urteil des EUGH vom 26.10.2023, C-307/22 In der Vergangenheit war es üblich, dass eine Arztpraxis die für die Herausgabe der Patientendokumentation anfallenden Kosten von dem/der Patienten*in erstattet verlangen kann. Eine…

Allgemein Medizinprodukte / Haftung Medizinrecht

Aspekte der Verjährung bei Allergan-Geschädigten

29. Dezember 2021

Es kursieren irreführende Informationen im Netz, nach denen für alle Allergan-Geschädigte nun mit Ablauf des 31.12.2021 sämtliche Schadensersatzansprüche in die Verjährung „rutschen“ würden. So pauschal kann dies jedoch nicht festgestellt…

Allgemein

Herzschrittmacher – Medizinprodukthaftung – Schadensersatz: Bereits das Ausfallrisiko führt zur Haftung des Herstellers.

29. November 2021

Urteil des AG Magdeburg vom 07.09.2015, Az.: 104 C 739/09 Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 07.09.2015 ist erwähnenswert, da es die bahnbrechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH, Urteil vom…

Allgemein Arzthaftung Medizinrecht

Krebsvorsorge: Haftung eines Radiologen trotz unauffälligen Mammographie-Screenings

11. November 2020

BGH, Urteil vom 26.05.2020, Az.: VI ZR 213/19 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte die Haftung eines Radiologen, der ein Mammographie-Screening zur Abklärung einer seit einem Jahr eingezogenen Brustwarze (sog.…

Allgemein Arzthaftung Medizinrecht Urteile / Beschlüsse

800.000 € Schmerzensgeld für 5-jährigen Meningitis-Patienten

8. Mai 2020

OLG Oldenburg, Urteil vom 18.03.2020, Az.: 5 U 196/19 Der V. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg sprach einem geschädigten Jungen 800.000 € Schmerzensgeld zu. Die Entscheidung fand aufgrund der Höhe des…

Allgemein Arzthaftung Medizinprodukte / Haftung Urteile / Beschlüsse

Widersprüche zwischen Parteigutachten und Gerichtsgutachten sind beachtlich!

30. September 2019

BGH, Urteil vom 14.05.2019, AZ: VI ZR 393/18 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fällte jüngst ein Urteil zu der Frage, inwieweit das Gericht bei der Beurteilung einer Streitfrage Feststellungen in…

Allgemein Urteile / Beschlüsse

Bauüberwachung – zu den Überwachungspflichten eines Architekten am Bau

5. September 2019

OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014, AZ.: 21 U 159/12 Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm stellt in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 die Anforderungen an die Überwachungspflichten des Architekten dar. Der…

Allgemein Urteile / Beschlüsse

Keine Verweigerung der Mangelbeseitigung bei hohem Kostenaufwand!

13. November 2018

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 31.08.2017, 13 U 154/15 Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschied, dass ein Auftragnehmer die Mangelbeseitigung nicht mit dem Argument zu hoher Kosten verweigern kann, wenn…

Allgemein

Zum neuen Bauvertragsrecht – Teil 2: Änderungen bei der Abnahme

20. Oktober 2018

Im Rahmen der Reform zum Bauvertragsrecht ist auch die gesetzliche Regelung zur Abnahme in § 640 BGB geändert worden. Hiervon betroffen ist die sogenannte „fiktive Abnahme“ (= vermutete Abnahme). Die bisherige…

Allgemein

Zum neuen Bauvertragsrecht – Teil 1: Änderungen im Kaufrecht

26. September 2018

Verschuldensunabhängige Mängelhaftung des Verkäufers für Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferantenregress Neuregelungen in § 439 Abs. 3 BGB und § 445 a BGB Das gesetzliche Bauvertragsrecht ist zum 01.01.2018 grundlegend reformiert…

Allgemein

Achtung! Die Herausgabe der Patientendokumentation kostet beim erstmaligen Anfordern nichts (mehr)!

Aspekte der Verjährung bei Allergan-Geschädigten

Herzschrittmacher – Medizinprodukthaftung – Schadensersatz: Bereits das Ausfallrisiko führt zur Haftung des Herstellers.

Krebsvorsorge: Haftung eines Radiologen trotz unauffälligen Mammographie-Screenings

800.000 € Schmerzensgeld für 5-jährigen Meningitis-Patienten

Widersprüche zwischen Parteigutachten und Gerichtsgutachten sind beachtlich!

Bauüberwachung – zu den Überwachungspflichten eines Architekten am Bau

Keine Verweigerung der Mangelbeseitigung bei hohem Kostenaufwand!

Zum neuen Bauvertragsrecht – Teil 2: Änderungen bei der Abnahme

Zum neuen Bauvertragsrecht – Teil 1: Änderungen im Kaufrecht

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